Gastronews

Aus für Gaststättenpauschalierung?

Speise

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aufgehoben. Die Regierung hat nun bis 1.1.2013 Zeit, die Regelung zu reparieren. Neben der pauschalierten Gewinnermittlung ist auch die pauschalierte Vorsteuerermittlung betroffen. Ob eine Neuregelung kommt und wie sie aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Teile der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung waren im vergangenen Jahr heftiger Kritik ausgesetzt.

Schließlich hat der VwGH letzten Herbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eingeräumt. Er hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag eingebracht, die Verordnung aufzuheben bzw. die Aufhebung zu prüfen.

Gründe für die Aufhebung

Laut VfGH entsprechen die festgelegten Pauschalsätze sowohl für Gewinn als auch für die Vorsteuern nicht der Realität. Somit widerspricht auch der auf ihrer Grundlage ermittelte Gewinnbetrag den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Weiters sind die von der Pauschalierung erfassten Betriebe so unterschiedlich, dass eine Pauschalierung nach einem einheitlichen Berechnungsschema nicht möglich ist.

Weiterhin anzuwenden

Im Juli 2012 sah der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Innsbruck die Verordnung zur Gaststättenpauschalierung generell nicht mehr als anwendbar. Diese Entscheidung begründete er damit, dass die Verordnung eine unionswidrige Beihilfe darstellt.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im September in einem Schreiben allerdings mitgeteilt, dass es diese Ansicht des UFS nicht teilt.

Laut diesem Schreiben ist die Verordnung weiterhin anzuwenden. Dies gilt für alle Fälle bis zur Veranlagung 2012 (davon ausgenommen sind Anlassfälle).

Stand: 07. September 2012

Artikel der Ausgabe Herbst 2012

Aus für Gaststättenpauschalierung?

Aus für Gaststättenpauschalierung?

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile der Verordnung zur Gaststättenpauschalierung aufgehoben.

Winterpackage zum Pauschalpreis

Winterpackage zum Pauschalpreis

Wie erfolgt die USt-Besteuerung, wenn ein Gast mit einer Karte mehr als zehn verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen kann?

Immobilien-Ertragsteuer

Immobilien-Ertragsteuer

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde eine Steuer für Immobilienverkäufe eingeführt.

All-Inclusive-Angebote bei Seminaren

All-Inclusive-Angebote bei Seminaren

Wie ist ein Pauschalangebot bei Seminaren in der USt zu versteuern?

Kanzleimarketing
zum Seitenanfang
Mag. Krottendorfer & Partner - Korneuburg Hauptplatz 32 2100 Korneuburg Österreich +43 2262 62 5 91 - 0 +43 2262 62 5 95 www.krottendorfer.com 48.344709 16.3329
Dkfm. Otto Frummel & Partner - Laa/Thaya Stadtplatz 16 2136 Laa/Thaya Österreich +43 2522 2481 +43 2522 2487 www.krottendorfer.com
Dkfm. Otto Frummel & Partner - Wolkersdorf Wiener Straße 7 2120 Wolkersdorf Österreich +43 2245 2368 +43 2245 6220 www.krottendorfer.com